Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zuwendung; Leistungsanspruch auf Förderung; Null-Förderung nach FA-ZR 2006; Vertrauensschutz; überdurchschnittliche Finanzausstattung der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2012 - 4 ZB 11.2584

  Einen eigenständigen materiellen Förderanspruch direkt aus Art. 10 FAG, Art. 5 BaySchFG gibt es nicht (vgl. BayVGH vom 24.5.2012 4 B 11.1215 RdNr. 26, GK 17/2012 RdNr. 158).

  Im Übrigen hat der Senat bereits im mittlerweile rechtskräftig entschiedenen Parallelverfahren (Az. 4 B 11.1215 a.a.O.) darauf hingewiesen, dass aus der Tatsache, dass sich der die Förderung ablehnende Bescheid nicht mit den anderen Parametern der Nr. 5.3 FA-ZR 2006 befasse, nicht auf einen Ermessensnichtgebrauch bzw. Ermessensfehler geschlossen werden könne.

  Soweit die Begründung des Zulassungsantrags darauf verweist, dass der Senat in der Parallelsache (Az. 4 B 11.1215 a.a.O.) die Berufung zugelassen habe und die Sachverhalte bzw. die streitigen Rechtsfragen ähnlich bzw. nahezu identisch seien, kann dies eine Zulassung nicht begründen.

  Die Frage, ob das Staatsministerium der Finanzen überhaupt zum Erlass der Richtlinien befugt gewesen sei und ob Art. 10 FAG den Behörden überhaupt Ermessen einräume, ist bereits obergerichtlich geklärt und daher nicht mehr in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig (vgl. BayVGH vom 24.5.2012 a.a.O. RdNr. 26 m.w.N.).

  Das FAG selbst gewährt keinen Rechtsanspruch auf Förderung einer Einzelmaßnahme in einer bestimmten Höhe (BayVGH vom 24.5.2012 a.a.O.).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2012 - 4 ZB 11.2584

  Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546/547 m.w.N.).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2012 - 4 ZB 11.2584

  Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wird weder ein einzelner tragender Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (s. dazu BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851; vom 20.12.2010 NVwZ 2011, 546/547 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune

  In den zum Verfahren beigezogenen Akten des Verwaltungsstreitverfahrens 4 ZB 11.2584 ist auf Bl. 204 der Akte des Verwaltungsgerichts (B 5 K 09.270) dargelegt, welche Fördermaßnahmen sich auf die Klägerin beziehen und wie diese im einzelnen bewertet worden sind.